Stoppt das
Überwachungspaket!

Das Briefgeheimnis stellt einen zentralen Bestandteil des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867 dar, das im Übrigen heuer sein 150jähriges Bestehen feiert. Mit diesem richtungsweisenden Gesetz hat man damals geglaubt, den repressiven metternichschen Überwachungsstaat überwunden zu haben. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr soll nun dieses Gesetz beschnitten werden und Österreich zu einem modernen Überwachungsstaat umgewandelt werden.

Die Notwendigkeit einer Anpassung der Überwachungsmöglichkeiten an neue Technologien ist zwar nachvollziehbar, kann jedoch auch eine Gefahr für die Datensicherheit darstellen.

Nach Ansicht des ÖRK besteht die reale Gefahr, dass es durch die vorgeschlagenen Bestimmungen zu einer sachlich nicht gerechtfertigten und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gar nicht hilfreichen Zunahme der laufenden Überwachung der Bevölkerung kommen wird.

Es gilt eine Reihe von Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten zu bedenken, die bei "normaler" Telefonüberwachung nicht aufreten und die der Entwurf nicht weiter problematisiert oder gar verschweigt.

Der vorliegende Gesetzesentwurf als Teil des gesamten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung zeigt neuerlich, dass immer weiter gehende Eingriffe in immer kürzer werdenden Abständen vorgeschlagen werden, bestehende Maßnahmen und Befugnisse aber nicht evaluiert und schon gar nicht zurückgebaut werden.

Die beabsichtigte Bestimmung kann aus Sicht der RTR-GmbH Preissteigerungen für die Kundinnen und Kunden zur Folge haben.

Insbesondere ist der Schutz der Privatsphäre von Personene, die keinerlei kriminelle Handlungen setzen, keinesfalls gewährleistet.

Ein solches staatlich veranlasstes Einschleusen von im genannten Sinn gezielt wirkender Schadsoftware (Schlagwort "Bundestrojaner"), ist, wie bspw die ausführliche Stellungnahme des Instituts für Angewandte Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnologie der TU Graz veranschaulicht, zum einen de facto kaum machbar und zum anderen mit gravierenden negativen Begleiterscheinungen verbunden (Förderung von Internetkriminalität, vgl S 3 f jener Stellungnahme).

Die Regelung ist auch nicht das gelindeste Mittel zur Erreichung dieses Zieles. Terroranschläge und Verbrechen lassen sich nämlich durch mehr Polizeipräsenz besser verhindern und eine Erhöhung der Aufklärungsquote ist durch bestens ausgebildetes Ermittlungspersonal mit ausreichend zeitlichen Ressourcen besser zu erreichen.

Der Verein epicenter.works fordert den Bundesminister für Justiz auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf zu verwerfen. Der Einsatz von staatlicher Schadsoftware (Malware) für die „Überwachung verschlüsselter Nachrichten“ birgt zahlreiche Gefahren für die Sicherheit der IT-Infrastruktur in Österreich. Deshalb sprechen wir uns für ein ausdrückliches Verbot staatlicher Spionagesoftware aus!

Vor diesem Hintergrund ist fraglich inwieweit die technischen Voraussetzungen für eine effiziente Überwachung mit den geplanten finanziellen Mitteln gegeben sind.

Zu § 94 ist zu bemerken, dass mit gutem Grund die sitzungspolizeilichen Entscheidungen gem. § 235 und § 236 Abs. 2 dem Gericht als neutralem Mittler zwischen Anklagevertreter und Verteidiger übertragen wurden. Dass in Zukunft derartige Entscheidungen des Gerichtes von einem Antrag der Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden sollen und nicht auch von Amts wegen gefällt werden können, betont die Rolle der Staatsanwaltschaft gegenüber der Verteidigung in unangemessener Weise und lässt die Unvoreingenommenheit des Gerichtes in der Öffentlichkeit zweifelhaft erscheinen.

In Zukunft können Postkunden, deren Sendungen nicht beim Empänger ankommen, nicht mehr sicher sein, ob sie die Justiz beschlagnahmt oder die Post verschlampt hat. Wo soll sich der Kunde beschweren, bei der Justiz oder bei der Post?

Das ÖRK sieht in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtsstaatlichen Prinzips und vermisst erneut eine umfassende Rechtfertigung für eine derart weitreichende Regelung, die in weiterer Folge zur Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung führen könnte.

Erstens ist dazu festzuhalten, dass von den in Österreich derzeit in Umlauf befindlichen ca. 5,2 Mio Prepaid-SIM-Karten ca. 3,8 Mio von nicht registrierten Endkunden gehalten werden […] Die Einführung der neuen Regelung würde somit möglicherweise sogar die Entstehung eines "Schwarzmarkts" für bereits bestehende nicht registrierte SIM-Karten fördern.

Vergleiche zwischen Staaten, in welchen eine Registrierungspflicht für Teilnehmeranschlüsse vorgesehen wurde und Staaten, die diese Verpflichtung nicht haben, haben gezeigt, dass die Identifizierung zu keiner Abnahme von kriminellen Aktivitäten und deren Aufklärung geführt haben'. Europäische Länder, darunter Großbritannien, Rumänien und die Tschechische Republik, haben aus diesem Grund von der Einführung einer Registrierungspflicht abgesehen und einen entsprechenden Antrag abgelehnt.

Er führt zu einer Ausweitung der Überwachung – wobei im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Rechnung fraglich ist, ob dies den gewünschten Effekt bei der Kriminalitätsbekämpfung hat.

Die vorgeschlagenen Ermittlungsmaßnahmen untergraben damit auch das Vertrauen in österreichische Unternehmen und in den Wirtschaftsstandort Österreich, der bislang aufgrund der hohen Datenschutz- und Sicherheitsstandards geschätzt wird.

Es ist jedenfalls sicherzustellen, dass der Datenschutzbehörde weiterhin die Alleinkompetenz für die Festlegung von Speicherfristen bei Video-Überwachungsanlagen zukommt.

Je länger eine Sicherheitslücke in einem System vorhanden ist, desto wahrscheinlicher ist die Identifikation der Lücke durch Kriminelle und desto länger kann sie auch durch Kriminelle ausgenutzt werden. Deshalb wird allein durch das bewusste Belassen von Sicherheitslücken in Systemen zum Zweck der Installation von behördlicher Überwachungssoftware die Chance für Internetkriminalität erhöht.

Der vorgeschlagene Entwurf sieht de facto eine fast schrankenlose Möglichkeit für ISP vor, Verkehrsmanagementmaßnahmen anzubieten, die Inhalte, Dienste oder Anwendungen, die von Dritten oder auch von eigenen Kunden bereitgestellt werden, zu blockieren, zu stören etc, wenn der ISP der Meinung ist, dass diese Inhalte, Dienste oder Anwendungen gegen (verwaltungs?)strafrechtliche Verbote verstoßen oder aus Sicht des ISP „jugendgefährdend“ sind.

Nach Ansicht des ÖRK ist eine Umsetzung der gegenständlichen Plattform verfassungswidrig.

Die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Grundrechtseingriffe ist auch nicht objektiv mit statistischen Daten untermauert. Die Kriminalstatistik und die Statistik des Justizministeriums zeigen, dass Österreich im internationalen Vergleich eine geringe Verbrechensrate mit relativ hoher Aufklärungsquote aufweist. Diese positiven Ergebnisse wurden von den österreichischen Sicherheits- und Justizbehörden mit den derzeit bereits zur Verfügung stehenden Ermittlungsmaßnahmen erzielt. Engpässe erwiesen sich in der Vergangenheit vorwiegend beim Personal. Dies wird sich durch die gegenständliche Novelle in keiner Weise verbessern. Wenn der Wille besteht, ab 2018 pro Jahr im Schnitt EUR 10 Mio mehr an Mitteln für Justiz und Sicherheit auszugeben, so würde vielmehr die Einstellung weiterer Ermittlungsbeamter sowie weitere Planstellen in den Kriminalbehörden und der Staatsanwaltschaft benötigt.

Keinesfalls dürfen die verfassungsrechtlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte, von vielen Österreicherinnen und Österreichern unter Einsatz ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens erkämpft, heute leichtfertig zur vermeintlichen Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls, für tages- oder parteipolitische, populistische, wahltaktische oder sonstige sachfremde Interessen geopfert werden.

Von Seiten des bmvit wird zu den beabsichtigten Änderungen festgehalten, dass diese zu außerordentlich finanziellen Mehraufwendungen in Millionenhöhe für private Rechtsträger wie der ASFINAG oder ÖBB führen könnten.

Zur generellen datenschutzrechtlichen Problemstellung ist auszuführen, dass aus Rechtsprechung und Literatur zu Art. 8 EMRK erschließbar ist, dass es einen Anspruch des Menschen auf Bewegung im öffentlichen Raum ohne systematische Beobachtung gibt.

Es werden durch die geplanten Gesetzesänderungen maßgebliche Leitsätze der UN-Kinderrechtekonvention (UN-KRK) und des BVG Kinderrechte (BVGKR) verletzt!