Stoppt das
Überwachungspaket!

Das Überwachungspaket ist wieder da

Die schwarz-blaue Regierung hat am 21. Februar 2018 eine Neuauflage des Überwachungspakets vorgestellt. Die Kritik an dieser beispiellosen Einschränkung unserer Freiheit gilt nach wie vor. Wir brauchen echte Sicherheit statt mehr Überwachung. Dafür werden wir weiter mit aller Kraft eintreten. Wir brauchen deine Unterstützung! Bald gibt's hier mehr dazu. Bleib am Laufenden:

Das steckt im Überwachungspaket

Staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner)

Verstärkte Videoüberwachung

IMSI-Catcher

Lauschangriff im Auto

Überwachung im Straßenverkehr

Vorratsdatenspeicherung 2.0

Registrierungspflicht für Wertkarten

Beschlagnahmung von Briefen

Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket

Im Überwachungspaket der Regierung ist keine wirkliche Sicherheit enthalten. Statt "subjektivem" Sicherheitsgefühl, Angstmache und Populismus brauchen wir ein "objektives" Sicherheitspaket:

  • mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
  • verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete Datenanalysten statt mehr Daten
  • mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
  • mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
  • bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen Erkennung radikaler Tendenzen
  • ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
  • Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität