Stoppt das
Überwachungspaket!

Mag. Andreas Schieder (SPÖ)

Andreas Schieder Team Überwachung

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Überwachungspaket verhindern

Sag' den Politikern, dass du nicht überwacht werden willst. Frage nach Belegen, wieso diese Überwachungsmaßnahmen uns sicherer machen sollen.

Beispielgespräch

  • Hallo, Sie sprechen mit dem SPÖ-Parlamentsklub.
  • Guten Tag, meine Name ist ... Ich würde gerne mit Andreas Schieder sprechen.

  • Der ist gerade leider nicht da, kann ich ihm etwas ausrichten?
  • Ja, bitte fragen Sie ihn, wie das neue Überwachungspaket uns sicherer machen wird und teilen Sie ihm mit, dass ich als normaler Bürger über diese Ausweitung des Überwachungsstaats sehr besorgt bin.

  • Danke, ich werde das weitergeben.
  • Vielen Dank für das Gespräch! Ich würde mich sehr über eine Antwort per E-Mail oder einen Rückruf freuen.

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{salutation} {name_rep}, das geplante Überwachungspaket im neuen Regierungsprogramm vom 30. Jänner 2017 erfüllt mich mit großer Besorgnis. Die vorgeschlagenen Maßnahmen laufen auf eine Totalüberwachung aller Menschen in Österreich hinaus. Egal ob man mit dem Auto fährt, öffentliche Verkehrsmittel verwendet, sich auf öffentlichen Plätzen bewegt, oder zu den 4,5 Millionen Menschen mit anonymen SIM Karten zählt: Bald soll die gesamte Bevölkerung auf Schritt und Tritt überwacht werden. Das will ich nicht! Ich habe ein Recht auf Privatsphäre. Für keine der vorgestellten Maßnahmen wurden Belege geliefert, dass sie tatsächlich einen Sicherheitsgewinn bringen. Sicher ist nur, dass mit ihnen meine Freiheit eingeschränkt wird. Videoüberwachung kann Terroristen sogar motivieren, da damit Bilder von ihnen und ihren Gräueltaten in die Öffentlichkeit gelangen. Die Registrierung von Prepaid-SIM-Karten wurde bereits in vielen Ländern geprüft und abgelehnt; sogar die EU Innenkommissarin hat sich dagegen ausgesprochen. Wieso wollen Sie meine reale Freiheit einem subjektiven Sicherheitsgefühl opfern? Es ist die Aufgabe des Staates, die Bevölkerung zu schützen. Dazu gehört auch die Wahrung der Grundrechte. Bitte sprechen Sie sich Sie gegen das Überwachungspaket aus! Verhindern Sie die Einrichtung eines lückenlosen Überwachungssystems! Setzen Sie sich für Grund- und Freiheitsrechte ein! Hochachtungsvoll {name_user}

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